Medizinprodukte: Keine UWG-Klage bei CE-Kennzeichnung
Eine OGH-Entscheidung stellt fest, dass sich Händler von Medizinprodukten auf die gesetzliche Konformität von CEgekennzeichneten Waren verlassen dürfen.
Eine OGH-Entscheidung stellt fest, dass sich Händler von Medizinprodukten auf die gesetzliche Konformität von CEgekennzeichneten Waren verlassen dürfen.
Krankenanstalten werden im Bereich der Neonatologie vom Gesetz besonders streng in die Pflicht genommen. Der OGH urteilte über die Vertauschung eines Kindes.
Ein Krankenpfleger wird gekündigt, weil er regelmäßige Corona-Tests „im Sinne des Grundrechts
auf Leben“ ablehnt. Der OGH erklärt die Kündigung für rechtmäßig.
Im Entwurf zum Sterbehilfegesetz kommt Medizinerinnen und Medizinern eine wichtige Rolle zu.
Der Vatikan hat es schon lange. In Österreich erhält das Impfpflichtgesetz im Februar Gesetzeskraft. Das Gesetz verfolgt seinen Zweck sehr vorsichtig.
Die COVID-Schutzmaßnahmen beschäftigen die Arbeitsgerichte. Jetzt wurde entschieden: Die Verweigerung einer Maske in Gesundheitseinrichtungen repräsentiert keine Weltanschauung. Eine Kündigung ist zulässig.
Ein Patient verstirbt nach einer lege-artis-Blinddarmoperation. Die Revisionsoperation war zu spät
veranlasst worden. Der OGH entscheidet auf Fehlverhalten mehrerer Klinik-Ärzte.
Ein Patient verlangt von einem Belegspital Schmerzensgeld aufgrund eines behaupteten Narkosefehlers. Das Belegspital sieht die Verantwortung allein in der Sphäre der operierenden Belegärztin. Der OGH gibt dem Kläger recht.
Gedanken zum Wohl von Patienten und Ärzten. An alle, denen das Wohl von Patienten und Ärzten wichtig ist oder die dafür Verantwortung tragen.
Ärztinnen und Ärzte, die auf der Praxis-Webseite die Wirksamkeit von Impfungen leugnen und die Existenz krankmachender Viren negieren, verstoßen gegen die Berufs- und Standespflichten.
Mit dem Anstieg der nosokomialen Infektionen wächst die Anzahl der juristischen Fragen, die mit Infektionen durch „Krankenhauskeime“ verbunden sind. Werden Hygienevorgaben verletzt, steht der Spitalsbetreiber bei Patientenschäden in der Pflicht.
Der im Bundeskabinett abgestimmte und am 24. August 2022 veröffentlichte Gesetzentwurf zur „Triage“ intensivmedizinischer Behandlung im Fall pandemiebedingter Ressourcenknappheit wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Medizin, Ethik und Recht deutlich kritisiert.
Der OGH hat gesprochen: Eine einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin ist nicht ausreichend, um eine Entlassung zu begründen. Konkret ging es um die Verletzung des 4-Augen-Prinzips bei Medikamentengabe.
Eine aktuelle Entscheidung aus Deutschland zeigt: Unterschiedliche Versionen einer ärztlichen Dokumentation untergraben deren Glaubwürdigkeit.